Einigung erzielt: Weißes Haus und Republikaner stecken die Köpfe zusammen, um US-Schuldenobergrenze anzuheben

House-Sprecher Kevin McCarthy hat seine republikanischen Kollegen zu einem Telefonat um 21:30 Uhr Ortszeit in Washington versammelt, berichtet Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Laut CNBC sind die genauen Details der Einigung noch nicht klar.

McCarthy und Biden planen, am Sonntag erneut miteinander zu sprechen und das Gesetz für eine Abstimmung am Mittwoch vorzubereiten, erklärte McCarthy gegenüber Reportern im Capitol am Samstagabend.

“Am frühen Abend haben Sprecher McCarthy und ich eine vorläufige Budgetvereinbarung erzielt”, sagte Präsident Joe Biden in einer Erklärung. “Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne, der Ausgaben reduziert und gleichzeitig wichtige Programme für Arbeitnehmer schützt und die Wirtschaft für alle wachsen lässt.”

“Und diese Einigung ist eine gute Nachricht für das amerikanische Volk, weil sie eine katastrophale Zahlungsunfähigkeit verhindert hat, die zu einer Wirtschaftskrise, zerstörten Rentenkonten und dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen geführt hätte”, fügte Biden hinzu.

“In den nächsten Tagen werden unsere Verhandlungsteams den Gesetzestext abschließen und die Einigung wird dem Repräsentantenhaus und dem Senat der Vereinigten Staaten vorgelegt. Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, die Einigung sofort zu verabschieden.”

“Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber ich glaube, dass wir eine prinzipielle Einigung ereichen, die das amerikanische Volk verdient”, sagte McCarthy laut Medienberichten.

Die Nachricht von einer vorläufigen Einigung kommt, nachdem die Ratingagentur Fitch am Mittwoch die US-“AAA”-Bewertung auf “negativ” gesetzt hat. Die USA laufen Gefahr, ihren höchsten Bonitätsstatus bei Fitch Ratings zu verlieren, aufgrund “zunehmender politischer Uneinigkeit, die eine Lösung zur Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze behindert”, so das Ratingunternehmen.

Die Schlagzeilen über eine vorläufige Vereinbarung zwischen Biden und den republikanischen Verhandlungspartnern folgen auch auf die Ankündigung von Finanzministerin Janet Yellen am Freitag, dass der sogenannte X-Tag um einige Tage nach hinten verschoben wurde. Sie schätzt nun, dass das Finanzministerium bis zum 5. Juni keine Optionen mehr hat, um die Verpflichtungen der Regierung zu erfüllen. Zuvor hatte sie gesagt, dass dieser Tag bereits am 1. Juni eintreten könnte, aber sicherlich Anfang Juni.

Berichten zufolge haben sich die republikanischen Verhandlungspartner darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben um bescheidene 3% zu erhöhen, so ein Bericht von Reuters am Freitag. Die nicht-verteidigungsbezogenen Ausgaben sollen auf dem aktuellen Niveau bleiben.